Die Sicherungssysteme sind nicht erst durch die Corona-Krise an ihre Grenzen gestoßen. Das zeigt die Diskussion auf dem ZDH-Unternehmerforum.
Für das Handwerk sind dauerhaft stabile Sozialversicherungsbeiträge elementar. Das machte sein Präsident Hans-Peter Wollseifer in der Diskussion auf dem ZDH-Unternehmerforum deutlich. "Bezahlbarkeit und soziale Absicherung müssen für die heutige Generation und für künftige Generationen in Einklang gebracht werden", sagte Wollseifer.
Die Stabilisierung bei 40 Prozent müsse dauerhaft über das Jahr 2021 hinaus gelten. Hier erwarte er von allen Parteien, die eine Regierungsbildung anstrebten, konkrete Lösungsvorschläge. Denn nur dauerhafte Beitragsstabilität sichere die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, ermögliche den Beschäftigen ein auskömmliches Einkommen mit mehr Netto vom Brutto, reduziere Schwarzarbeit, schaffe mehr Impulse für Beschäftigung und trage so letztlich zur Generationengerechtigkeit bei.
Wollseifer fordert tiefgreifende Reformen der Sozialversicherungen
Um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, sind nach Ansicht Wollseifers tiefgreifende Reformen in den Sozialversicherungssystemen nötig. Neben einer längeren Lebensarbeitszeit forderte der Handwerkspräsident in allen Sozialversicherungssystemen einen dauerhaften Bundeszuschuss, um versicherungsfremde Leistungen - wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der Krankenversicherung - in voller Höhe aus Steuermitteln zu finanzieren. Für die soziale Absicherung von Selbständigen sei außerdem eine Altersvorsorgepflicht mit Wahlrecht bei den Durchführungswegen nötig.
Heil gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hält nichts von einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Er sprach sich vielmehr dafür aus, künftig über "flexiblere Übergänge in den Ruhestand zu reden". Er bedauere, dass es in dieser Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine Altersvorsorge für Selbstständige hinzubekommen. Entscheidend sei, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Mitarbeiter zu erhalten. Heil unterstrich die Bedeutung der Kurzarbeit in der aktuellen Krise und stellte eine Verlängerung bis zum Jahresende in Aussicht.
Zur Stabilisierung der Sozialversicherung sei es nicht nur wichtig, Fachkräfte zu halten. Man müsse die Fachkräfte von morgen sichern, sagte er und verwies auch auf das Engagement des Handwerks. Faire Löhne gehören für ihn dazu. Diese gelte insbesondere für die vielen, die den "Laden" derzeit am Laufen hielten, wie etwa Pfleger und Pflegerinnen. Die nachlassende Tarifbindung im Handwerk bereite ihm Sorgen. "Deshalb bin ich schon der Meinung, dass wir auch da ein Signal setzen müssen", sagte er. So sollte bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Tarifbindung zur Voraussetzung gemacht werden.
SPD-Politiker für Bürgerversicherung
Mit Blick auf die "Sorgenkinder" der Sozialversicherungen, die nicht zu seinem Geschäftsbereich gehörten wie die Gesetzliche Krankenversicherung und die Gesetzliche Pflegeversicherung, meinte der Minister, es reiche nicht, nach höheren Steuerzuschüssen zu rufen. Vielmehr müsse man sich um Strukturreformen bei Gesundheit und Pflege kümmern. Darüber hinaus sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die Gesetzliche Krankenversicherung auf eine breitere Basis - im Sinne einer Bürgerversicherung - zu stellen.
DGB-Vorstand Körzell für Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Auch DGB-Vorstandmitglied Stefan Körzell befürwortete in der Diskussionsrunde eine breitere Beitragsbasis für die Krankenversicherung. Die Deckelung der Beiträge durch die Beitragsbemessungsgrenze hält er für falsch, weil davon Besserverdiener profitierten. Darüber müsse man nachdenken. Er sei nicht dafür, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.