Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Oktober auf zwölf Euro steigen. Das beschlossen die Ampel-Parteien mit den Stimmen der Linken. Auch die Minijob-Grenze wird angepasst.
Der Bundestag hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober diesen Jahres beschlossen. "Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1.700 Euro im Monat verdient, der kriegt zukünftig 2.100 Euro", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Das sei für mehr als sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Das Mindestlohngesetz von Arbeitsminister Heil wurde mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken verabschiedet. Union und AfD enthielten sich. Daneben wurde auch die Erhöhung der Mini-Jobgrenze von 450 auf 520 Euro beschlossen. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch abschließend zustimmen.
Linke: "Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein"
Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch wies darauf hin, dass die Preis-Explosion bei Energie, Lebensmittel und Mieten schon jetzt viele Menschen existenziell bedrohe. Die Erhöhung reiche deshalb nicht aus. Die nächsten Schritte müssen folgen. "Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein", sagte sie. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt er wie schon früher festgelegt auf 10,45 Euro, ehe er dann zum 1. Oktober weiter erhöht wird.
Union und AFD enthalten bei der Abstimmung
Die Union hält eine Anhebung des Mindestlohns angesichts der Inflation zwar für geboten, wehrt sich aber gegen eine Festlegung durch die Politik. "Wir sagen ja zu einem angemessenen Mindestlohn, aber Nein zu einer Schwächung der Sozialpartnerschaft", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU). Nach den Worten des AfD-Politiker Norbert Kleinwächter ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf der einen Seite richtig angesichts der Inflation. "Es ist in gewisser Weise angemessen, auf zwölf Euro hochzugehen, aber es ist gleichzeitig natürlich sehr gefährlich", sagte er. Denn wenn man einen gesetzlichen Mindestlohn habe, der so stark steige, dann treibe man auch die Lohn-Preisspirale.
FDP begrüßt Erhöhung der Minijobgrenze
Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober unterstrich dagegen die Bedeutung der Anhebung der Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro. Dies sei eine gute Nachricht, für alle, die sich in kleinem Umfang etwas dazuverdienen wollten, aber auch eine gute Nachricht für viele Unternehmen und Branchen, die nur durch ihre Minijobber ihre Stoß- und Randzeiten abdecken könnten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürwortet die Mindestlohnerhöhung. "Wir begrüßen diesen Schritt des Gesetzgebers außerordentlich, denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt", betonte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Nichts hält der DGB dagegen von einer Ausweitung der Minijobgrenze. Minijobs seien kein taugliches Sprungbrett in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern führten für zu viele in die berufliche Sackgasse, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Arbeitgeber beklagen Vertrauensbruch durch die Politik
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hält nach wie vor nichts von der Mindestlohnerhöhung. "Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohnes", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Welt. "Der Punkt ist: Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde." Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, dass allein die Tarifparteien über die weitere Entwicklung des Mindestlohns entscheiden sollten. Jetzt werde die Kommission jedoch faktisch ausgehebelt, das sei ein Vertrauensbruch, kritisierte er.